Bundesverwaltungsgericht weist Beschluss über Spitaltarife der Luzerner Kantonsregierung zurück

tarifsuisse ag und die Beschwerde führenden Krankenversicherer haben vor  Bundesverwaltungsgericht im ersten materiellen Grundsatzentscheid in Sachen Spitaltarife seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung (Anfang 2012) weitgehend Recht erhalten.

tarifsuisse und die Krankenversicherer haben das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 7. April 2014 analysiert. Dessen Tragweite lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv abschätzen. Das Gericht hat aber in wichtigen Grundsatzfragen tarifsuisse geschützt. Das BVGer hat den von der Luzerner Kantonsregierung auf CHF 10‘325 festgesetzten und aus Sicht von tarifsuisse viel zu hohen Tarif für das eigene Kantonsspital aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen, da unter anderem der Quervergleich (Benchmark) mit anderen Spitälern nicht gesetzeskonform vorgenommen wurde.

Ferner hat das BVGer Art. 59c Abs. 1 lit. a der Krankenversicherungsverordnung als nicht gesetzeswidrig befunden und somit tarifsuisse in einem weiteren wichtigen Punkt gestützt. Diese Bestimmung hält fest, dass ein Tarif höchstens die ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf. Das BVGer stellt nun klar, dass die Verordnungsbestimmung auch im Lichte der neuen Spitalfinanzierung nach wie vor gültig ist und eben entsprechend auszulegen sei. Zulässig sind laut dem Gericht lediglich Effizienzgewinne, d.h. Überschüsse, die sich aus einer besonders rationellen Leistungserbringung ergeben und nicht aus Tarifen, die von vornherein einen Gewinnzuschlag enthalten. Damit ist festgestellt, dass den Spitälern in bestimmtem Rahmen erlaubt ist, Gewinne im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu erzielen; dies ist den Krankenversicherern bekanntlich verwehrt, wie das BVGer betont.

Für die Krankenversicherer und tarifsuisse steht fest, dass die Spitaltarife auch weiterhin so zu verhandeln oder durch die kantonalen Behörden festzusetzen sind, dass diese nur leistungsbezogen sind und keine Spitalstrukturen entschädigen, damit die Versicherten auch in Zukunft nur eine der Leistung angemessene Prämie zu bezahlen haben.