Zürcher Regierung setzt neuen Massstab bei Spitaltarifen

Mit der Festlegung der Tarife ab 2012 im stationären Bereich der Akutsomatik setzt der Regierungsrat des Kantons Zürich neue Massstäbe. Grundlage für den Entscheid der Zürcher Regierung ist ein datengestütztes Benchmarking.

tarifsuisse ag führte im Vorfeld zur Festsetzung mit allen Spitälern Verhandlungen mit dem Ziel, Spitaltarife im Sinne der Prämienzahler für das Jahr 2012 auszuhandeln. Dabei zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der Spitäler im Kanton Zürich nicht bereit war, den Krankenversicherern die notwendigen Kostendaten für Preisverhandlungen zur Verfügung zu stellen. Zudem lagen die Preisforderungen der Spitäler weit über den von der Gesundheitsdirektion jährlich publizierten Fallkosten. Über eine gemeinsame Preisvorstellung konnten sich die Versicherer der tarifsuisse ag sowie die Spitäler nicht einigen. In der Folge scheiterten die Verhandlungen mit den Spitälern im Kanton Zürich. Deshalb hat der Regierungsrat des Kantons Zürich die Spitaltarife 2012 für den Bereich der Akutsomatik am 13. März 2013 festgesetzt.

Preisbestimmung durch Benchmarking
Als Grundlage für die Bestimmung des Preises lagen dem Regierungsrat der Benchmark-Ansatz des Preisüberwachers und derjenige der Zürcher Gesundheitsdirektion vor. Das vom Regierungsrat festgelegte Preisniveau von 9‘480 bzw. 9‘280 Franken für nichtuniversitäre Spitäler mit und ohne Notfallstation ist aus gesamtschweizerischer Sicht als nicht unvernünftig zu beurteilen und sollte für die übrigen Regierungen, welche Tarife festsetzen müssen, Beispiel sein. Den besonders kostengünstigen Spitälern im Kanton Zürich erlaubt der festgelegte Basisfallpreis sogar, im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung einen beachtlichen Gewinn zu erwirtschaften. Ob diese Ausrichtung des Benchmarkings im Bereich der Sozialversicherung auch vom Bundesverwaltungsgericht gestützt wird, ist hingegen offen.

Sind höhere Preise für Universitätsspitäler gerechtfertigt?
Anders ist das Preisniveau für universitäre Spitäler zu beurteilen. Dieses liegt deutlich über den verhandelten Preisen mit Universitätsspitälern in anderen Kantonen. Mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung beabsichtigte das Parlament, ein System der Leistungsfinanzierung einzuführen. In diesem System sollen nicht einfach die bestehenden Spitalstrukturen wie bis anhin finanziert werden, sondern es sollen die effektiv erbrachten Leistungen vergütet werden. Der Preis einer Behandlung hängt ab von der Art des Eingriffes (Diagnose, Behandlung) sowie der Komplexität des einzelnen Falls (individueller Schweregrad) - unabhängig davon, in welchem Typ Spital die Leistung erbracht worden ist. Entgegen diesem Grundsatz ist der Zürcher Regierungsrat der Ansicht, dass universitäre Spitäler höhere Preise erhalten sollten als nichtuniversitäre. Das bedeutet, dass Universitätsspitäler auch bei der Durchführung von einfachen Eingriffen deutlich besser entschädigt werden als nichtuniversitäre Spitäler.

Höhere Kosten wegen neuer Spitalfinanzierung
Im Rahmen des Festsetzungsentscheids hat der Zürcher Regierungsrat der stationären Kostenentwicklung zu Lasten der Krankenversicherer kaum Beachtung geschenkt. Zwar liegen die definitiven Tarife leicht unter den provisorisch festgelegten Werten. Bei kostengünstigen Spitälern wie beispielsweise dem Kantonsspital Winterthur oder dem GZO Zürcher Oberland können Kostensteigerungen von über 20% zu Lasten der Krankenversicherung festgestellt werden. In der Universitätsklinik Balgrist bedeutet die Tariffestsetzung gar eine Kostensteigerung von über 40% gegenüber dem Kostenvolumen 2011.

tarifsuisse ag setzt sich für die Prämienzahlenden ein
Kostenentwicklungen im Bereich der Krankenversicherung haben unweigerlich auch Folgen für den Prämienzahlenden. Damit die neue Spitalfinanzierung nicht zu überhöhten Prämienentwicklungen führt, wird tarifsuisse ag den Weiterzug des Festsetzungsentscheids der Zürcher
Regierung ans Bundesverwaltungsgericht prüfen. Dabei werden sämtliche, nun vorliegenden Grundlagen im Detail einer sorgfältigen Analyse unterzogen.