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tarifsuisse und Kanton Bern einigen sich

Der Kanton Bern beteiligt sich pauschal mit zwölf Millionen Franken an den Pflegematerialkosten der Berner Pflegeheime für die Jahre 2015 bis 2017.

Gestützt auf eine provisorische Anordnung vom 28. Januar 2015, die das Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern (ALBA) im Rahmen eines Tariffestsetzungsverfahrens erliess, vergüteten die Versicherer den Berner Pflegeheimen die Kosten für Pflegematerialien, welche durch die Pflegefachpersonen verwendet wurden. Diese Pflegematerialien werden in der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) des BAG geführt und betreffen beispielsweise Verbandsmaterial.


Diese provisorische Finanzierung wurde eingestellt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. September 2017 zum Schluss gelangte, dass das Pflegematerial, welches von Pflegefachpersonen verwendet wird, bereits in der Grundvergütung der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung enthalten ist. Das ALBA schrieb daher das Festsetzungsverfahren ab. In der Folge kam es zu Streitigkeiten zwischen insgesamt 193 Berner Pflegeheimen und den Versicherern über die Rückzahlung der bereits vergüteten Pflegematerialien. Diese Differenzen mündeten in diversen Verfahren vor dem Schiedsgericht für Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern. Zu diesen Verfahren wurde der Kanton Bern, vertreten durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) beigeladen, da der Kanton gemäss der Krankenversicherungsgesetzgebung für die Restfinanzierung der Pflegekosten zuständig ist.

 

Kanton beteiligt sich an den Pflegematerialkosten der Berner Pflegeheime, Versicherer verzichten auf einen Teil der geleisteten Zahlungen

Nun haben sich die GSI und tarifsuisse ag, eine Tochtergesellschaft der santésuisse-Gruppe, welche zahlreiche Versicherer vertritt, einigen können. Wesentlicher Bestandteil der am 26. Mai 2020 unterzeichneten Vereinbarung ist, dass sich der Kanton Bern im Rahmen seiner ohnehin bestehenden Restkostenfinanzierungspflicht an den Pflegematerialkosten der Berner Pflegeheimen beteiligt. Er zahlt den Versicherern einmalig eine Pauschalsumme in der Höhe von zwölf Millionen Franken. Die Versicherer ihrerseits verzichten auf rund drei Millionen Franken. Mit diesem Vergleich gelten alle Ansprüche der Versicherer betreffend Pflegematerialien für die Jahre 2015 bis 2017 als abgegolten. Die von den Versicherern gegen die Pflegeheime eingeleiteten Schiedsgerichtsverfahren beim Schiedsgericht für Sozialversicherungsstreitigkeiten können somit ohne weiteren Aufwand für alle Beteiligten erledigt werden.

 

Leiter Kommunikation, Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion: Gundekar Giebel,  Tel. 079 306 10 40

(erreichbar: Donnerstag, 18. Juni 2020, 10:30 – 11:30 Uhr)


santésuisse: Matthias Müller, Leiter Kommunikation,  Tel. 079 757 00 91